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Gemeinde Truttikon

Amtl. Publik. Rückzug des Beschlusses Gebührentarif Bauwesen

Am 7. September 2020 genehmigt der Gemeinderat den überarbeiteten Gebührentarif im Bauwesen.

Am 1. Oktober 2020 reichen Martin Breitenstein und Martin Renggli einen Rekurs gegen diesen Beschluss ein. Begründet war dieser zur Hauptsache damit, dass es sich dabei um einen Systemwechsel handelt.

Der Hinweis der beiden Rekurenten, dass in einem Fall des Baurekursgerichtes (BRGE II Nr. 0126/2016) die Rechtgrundlage in der Gebührenverordnung der Gemeinde Truttikon nicht rechtsgenügend sei, ist richtig.

Dieses Argument ist nachvollziehbar. Der Gemeinderat wird zuerst die Gebührenverordnung ändern und der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorlegen.

Die Rechnungsprüfungskommission wird gebeten, den Rekurs beim Bezirksrat zurückzuziehen.


Dokument Ruckzug_BG.pdf (pdf, 384.4 kB)


Datum der Neuigkeit 4. Nov. 2020
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